Meinungsfreiheit – ein Kommentar

Jean Ngendahimana ist Journalist und Menschenrechtsaktivist aus Ruanda. Momemtan studiert er digitale Medien an der Hamburg Media School. Für myvoice-project kommentiert er die Meinungsfreiheit.

Böhmermann und die Meinungsfreiheit: Deutschland sollte nach vorne treten und diktatorische Regimes von der Bedeutung dieser Freiheit für die sozio-ökonomische Entwicklung der Bürger überzeugen.

Die Meinungsfreiheit bedeutet das Recht zu sprechen ohne Zensur oder Einschränkung durch die Regierung. Die Meinungsfreiheit wird in verschiedenen Ländern durch einen Artikel in der Verfassung (in den USA z.B. durch das „First Amendment to the Constitution“, in Deutschland dem Artikel 5 des Grundgesetzes; Anm. d. Red.) geschützt.

Ohne diese garantierte Freiheit blieben unpopuläre Meinungen aus Angst vor Strafe versteckt. Veränderung und Fortschritt kämen zu einem plötzlichen Halt und all die anderen Freiheiten, die in der Verfassung aufgezählt werden und all die folgenden Gesetzesartikel zerfielen und positive Propaganda bekäme die gesamte Aufmerksamkeit.

Man kann einer Person alles geben, was sie will, aber wenn man ihr nicht die Freiheit gibt, auszudrücken, was sie fühlt oder denkt, war alle Arbeit umsonst.

Wenn die Meinungsfreiheit in Frage steht, zum Beispiel beim deutschen TV-Moderator Böhmermann und dem türkischen Präsidenten, sollte das Problem meiner Meinung nach im gegenseitigen Einverständnis zwischen den beiden Parteien geklärt werden. Das ist keine Sache der Regierung oder des Staates, sondern des Zivilrechts.

Das bedeutet, dass Böhmermann nicht vor Gericht gestellt würde, sondern die Chance bekäme, das Problem mit dem türkischen Präsidenten Erdogan zu lösen. Wenn er überzeugt werden kann, dass sein Gedicht über den Präsidenten falsch war, kann er eine Entschuldigung verfassen, die in denselben Medien veröffentlicht wird wie das Gedicht.

Die Menschen sollten weiter kritisieren und das akzeptieren, was sie als negative Meinungen, Kommentare oder Ideen bewerten und den Mut haben, zu fragen, warum. Ansonsten sind nur die mächtigen Menschen in der Lage, sich zu äußern.

Als jemand, der ein Opfer davon war, diese Freiheit nicht zu haben, verstehe ich, dass dort, wo diese Freiheit fehlt, Unterdrückung, Diktatur und Korruption in hohem Ausmaß herrschen, genauso wie Ungerechtigkeit und meistens Menschenrechtsverletzungen gegenüber den ursprünglichen Bürgern.

Das ist die Freiheit, vor der sich viele diktatorische Regime auf der ganzen Welt fürchten, weil es der einzige Weg ist, durch den die Bürger von der Führungsriege Rechenschaft, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit einfordern. In entwickelten Ländern wie Deutschland, wo diese Freiheit garantiert wird, sollte die Regierung nach vorne treten, um andere Länder, vor allem in Afrika und Asien von der Wichtigkeit dieser Freiheit und ihrer Verbindung zur sozio-ökonomischen Entwicklung ihrer Bürger überzeugen.

Es ist wahr, dass dort, wo diese Freiheit nicht garantiert und respektiert wird, Entwicklung ein Traum bleiben wird. Die Geschichte hat dies gezeigt.

Text: Jean Ngendahimana (Email: j.ngendahimana@hamburgmediaschool.com)